REZZO SCHLAUCH

Parl. Staatssekretär a.D.

Rezzo Schlauch: Beitrag zur Veröffentlichung des forum WHU, Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung, Otto Beisheim Hochschule - Vallendar bei Koblenz, Dezember 2004

Interessenvertretung aus Politikersicht

Als Politiker, also als Adressat der Aktivitäten von Interessenvertretern hat man sicher einen besonderen Blickwinkel auf dieses Thema. Trotzdem möchte ich in diesem Beitrag zunächst einige allgemeine Betrachtungen anstellen. Denn die Frage der Interessenvertretung von Bürgern und gesellschaftlichen Akteuren in der politischen Sphäre betrifft ganz grundsätzlich die Frage nach der Funktionsweise der Demokratie. Darüber hat man schon vor Jahrhunderten nachgedacht.

Demokratie und Interesse

Es mag heutzutage überraschen, was der erste Philosoph der Demokratie dazu gedacht hat. Aristoteles war der Ansicht, die Bürger des antiken Stadtstaates, der „Polis“, könnten nur dann angemessen ihrer Aufgabe der Diskussion um das Gemeinwohl nachkommen, wenn sie selbst dort gerade keine eigenen Interessen verfolgen.

Wie bitte, fragt man sich vielleicht heute, warum sollen sie sich denn dann in der Politik herumtreiben? Nun, der Athener Philosoph und Universalgelehrte war der Ansicht, der Mensch sei von sich aus ein politisches Wesen, ein „politisches Tier“ (Zoon Politikon). Er strebe als Vollendung seines menschlichen Wesens danach, sich mit den anderen um das Gemeinwohl streiten und zum besten Ergebnis zu kommen. Das Verfolgen von Eigeninteresse stehe ihm dabei nur im Weg. Es hindere ihn daran, einen Blick für das allgemein Nötige zu entwickeln. Ich sage ganz bewusst „ihn“, denn Frauen und übrigens auch Sklaven waren nicht gemeint. Die besorgten die wirtschaftliche Sphäre, organisierten das Haus (Oikos) und das Materielle, waren insofern auch nicht für die politische Sphäre geeignet. Dazu brauche man die Unabhängigkeit des Reichen, der die nackte Verfolgung von Interessen gar nicht mehr nötig hat. 

Das ist ja doch ein ganzes Stück weit von unserem modernen Demokratieverständnis entfernt, wird man vielleicht sagen. Wir können die Kopplung des politischen Bürgerrechts an die komfortable Unabhängigkeit des Reichtums heute nicht mehr akzeptieren. Obwohl noch der kalifornische Gouverneur (auch „The Governator“ genannt) Arnold Schwarzenegger im Wahlkampf ein ähnliches Argument benutzte: Sein großer Reichtum mache ihn im Amt besonders unabhängig gegenüber den „Special Interests“. Aber der Ausschluss derer, die in der politischen Sphäre ihre Interessen vertreten wollen, ist für uns gar nicht mehr vorstellbar. Im Gegenteil, wir verstehen die Demokratie ja mehr und mehr als Verfahren zum Ausgleich verschiedener Interessen.

Aber gerade weil unsere Demokratie mittlerweile so stark dominiert ist von dem Gedanken des Interessenausgleichs und den Problemen, die damit verbunden sind, gerade deshalb können wir dem Gedanken des antiken Philosophen vielleicht doch etwas abgewinnen. Denn manchmal fragen wir uns doch alle, 

ob da so ein altmodisches Ziel wie das Gemeinwohl noch eine Chance hat. Auch modernere politische Philosophen fragen sich da, ob unsere Demokratie zum Management der wirtschaftlichen Interessen verkommen ist, in dem eine echte öffentliche Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfindet.

Wenn ich diese Frage hier stelle, heißt das allerdings noch nicht, dass ich sie auch rückhaltlos bejahen möchte. Denn eines müssen die Kritiker einer solchen Entwicklung zugestehen: Unsere Welt ist nun einmal viel komplizierter als die überschaubare Welt der griechischen „Polis“, des antiken Stadtstaates. Wir leben in einer pluralistischen, globalisierten und hochtechnisierten Welt, die - ob wir das nun wollen oder nicht - doch sehr stark von der wirtschaftlichen Aktivität und der Schaffung von „Wohlstand für alle“ bestimmt ist. Könnten wir da die Gesetzgebung wirklich einer Runde von wirtschaftlich desinteressierten Freizeit-Politikern überlassen?  Die Welt ist so komplex geworden, dass die Volksvertreter und Entscheidungsträger ohne die Meinungsäußerungen, Informationen und Bewertungen derer, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, oft überfordert wären.

Und das Schöne ist doch, es gibt ja gar keinen Verbandsvertreter, der aus Eigennutz zu uns spricht! Sie wollen doch alle nur unser Bestes, das Wohl Deutschlands und der Welt. Was gut ist für die Bauern ist auch gut für Deutschland, jeder Kleinverband sichert entweder Tausende von Arbeitsplätzen oder weltweit gefragte Qualitätsstandards, und gewöhnlich hängt das Überleben ganzer Regionen vom Wunsch des auf uns einredenden Dachverbandsfunktionärs ab. Wir kennen das  auch alle vom alten polit-ökonomischen Großkonflikt: Morgens hören wir, dass Lohnzurückhaltung, Deregulierung, Rückbau von Sozialausgaben und gute Gewinnaussichten der Unternehmen doch der Wettbewerbsfähigkeit, der Reinvestition, dem Wachstum und damit schließlich auch uns allen diene. Nachmittags erfahren wir dann dass hohe Löhne, eine starke Massennachfrage, gute Sozialleistungen, sozialer Frieden und motivierte Arbeitnehmer der eigentliche Standortfaktor für Deutschland seien. Zum Glück haben beide Lager ihre jeweils selbstverständlich vollkommen „neutralen“ Wissenschaftler mitgebracht. Jeder Zweifel am Gemeinwohlinteresse ist also ausgeschlossen. 

Nun, da ist für Unsereinen vor allem Urteilsfähigkeit gefragt. Denn wir, die Politiker, wir sind ja mit den Ministerialbeamten und den Medien die wichtigsten Adressaten des Lobbyismus. Aus unserer Sicht, - ich spreche da glaube ich für die Mehrheit meiner Kollegen – stellt sich das Verhältnis zu den Interessenvertretern doch relativ entspannt dar. Verbände stehen für Menschen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure, fassen Meinungen zusammen und artikulieren sie uns gegenüber. Dazu haben sie als Betroffene unserer Entscheidungen nicht nur ein Recht, sie werden dazu von uns auch aufgefordert! Denn wir haben schließlich selbst kein Interesse daran, mit verschlossenen Augen unausgewogene, kontraproduktive oder möglicherweise fatale Fehlentscheidungen zu treffen.

Hiermit sind die beiden ganz grundsätzlichen Pro und Contra Argumente zum Lobbyismus und Verbandswesen auch schon angesprochen. Obwohl der Lobbyismus also im Grundsatz notwendig und akzeptabel ist, sollte uns das nicht daran hindern, einige problematische Punkte zu erkennen.

Starke und schwache Lobby

Die Partei, der ich angehöre, Bündnis 90 / Die Grünen, hat eine Vorgeschichte in den neuen sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen der Sechziger und Siebziger Jahre. Insofern hatten wir schon immer ein gespanntes Verhältnis zum deutschen Korporatismus. Die Grünen haben sich den zentralen demokratietheoretischen Einwand gegen das Verbandswesen immer besonders zu eigen gemacht: Nicht alle Interessen sind gleich stark organisiert und das Gemeinwohl ist vielleicht mehr als die Summe der Einzelinteressen. Um es etwas platt auszudrücken: Als wir anfingen, hatte die Umwelt keine Lobby, hatten die Tiere keine Lobby, der Verbraucher hatte keine Lobby, die Frauen und die Migranten ebenfalls nicht.

Nun hat auch unsere „Szene“ in den letzten Jahrzehnten die Vorteile der organisierten Bündelung von Meinung und Interesse entdeckt. Die „Interessen“ von Umwelt- oder Entwicklungsgruppen mögen keine direkten Eigeninteressen sein und genießen in der Öffentlichkeit deshalb auch oft ein höheres Ansehen als ein wirtschaftlich orientierter Branchenverband. Doch sie bedienen sich der gleichen Mittel: der Bündelung und Artikulation von Meinungen, der öffentlichen Verlautbarung, der Kontaktpflege mit den Entscheidungsträgern, der  Informationsbeschaffung für Entscheidungsträger, sowie der Drohung mit dem öffentlichen Entzug von Unterstützung. Heute kennen wir eben auch den Solar- und Windkraftlobbyisten, wo das Eigeninteresse ebenfalls eine Rolle spielt und wir haben auch die Konkurrenz der verschiedenen Umweltverbände um Mitglieder, Spenden und öffentliche Präsenz kennen gelernt.

Trotzdem: Waren 1974 noch rund 80 % der Verbände in der Lobbyliste des Bundestages ökonomisch orientiert, so sind es heute nur noch 64,5 %.  Die neuen sozialen und ökologischen Bewegungen sind also in gewissem Sinne im deutschen Korporatismus angekommen. Noch heute aber orientiert sich die Politik der Partei der Grünen auch in den sogenannten „harten“ Themen daran, nicht berücksichtigten Interessen eine Stimme zu verschaffen, etwa den Bürgern von morgen, die unsere Schulden zurückzahlen müssen, oder den Arbeitslosen, die zwischen Hochlohnpolitik, starrem Kündigungsschutz und ständiger Rationalisierung dauerhaft ins Abseits geraten.

Die Grünen versuchen nach wie vor keine Klientelpolitik zu machen und ich meine das gelingt uns entgegen der jüngsten Denunziationen als „Partei der Besserverdienenden“ sehr glaubwürdig. Der Erfolg der letzten Zeit scheint uns da jedenfalls Recht zu geben.

Lobby für den Mittelstand 

In gewissem Sinne steht auch mein eigenes Amt, das des Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand, in dieser Tradition. Große, multinationale Unternehmen verfügen bekanntlich über gewaltige Ressourcen, ihren Interessen in der politischen Sphäre Gehör zu verschaffen. Internationale Agenturen, Anwälte und PR Spezialisten werden ins Feld geschickt. Und durch ihr schieres Gewicht ist das Ohr der obersten Entscheidungsträger in der Politik garantiert. Dies zeigt regelmäßig Wirkung. Und wenn es einmal hakt, dann denkt man eben ein paar Tage lang laut über die Möglichkeit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in eines der Niedriglohn- und Niedrigsteuerparadiese der Welt nach. Das kann mitunter schon genügen.

Nicht so für den Bäcker an der Ecke, den Handwerksbetrieb oder das mittelständische Dienstleistungsunternehmen. Keine „chinesische“ Option, kein Draht ins Kanzleramt, kein Platz auf der ersten Seite des Wirtschaftsteils der Zeitungen. Es ist daher meine zentrale Aufgabe als Mittelstandsbeauftragter, den Anliegen und Problemen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland bei der Bundesregierung Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ich tue das natürlich im ständigen Dialog mit dem Mittelstandsverbänden, den Kammern und den Unternehmen selbst. Hier erfahre ich von Befürchtungen zu geplanten Gesetzesvorhaben, hohen Bürokratiebelastungen oder anderen berechtigten Anliegen, die ich dann weitertrage und in die Maschinerie der Ministerialbürokratie und des Parlaments einspeisen kann.

Bei diesen Gesprächen stoße ich allerdings auch auf einige grundsätzliche Probleme mit der Interessenvertretung des Mittelstandes, von denen ich hier nur zwei nennen möchte. Zum einen macht die Vielzahl verschiedener Mittelstandsverbände die Interessenvertretung in diesem Bereich schwierig und führt zu mangelnder Schlagkraft. Für die Entscheidungsträger ist die Lage unübersichtlich. Und zum anderen wirft das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern grundsätzlich die Frage legitimer Interessenvertretung auf. Viele Unternehmen fühlen sich hier nicht adäquat vertreten und würden gerne austreten. Auch das führt natürlich zu Problemen für den Adressaten der Interessenvertreter. Wie repräsentativ ist sein Gegenüber?   

Nun soll man sich aber nichts vormachen. Obwohl sich die Verhältnisse bei der Repräsentation von Randgruppeninteressen und kleinen Unternehmen gebessert haben, wird die Szene doch immer noch von den Großen dominiert. Nach wie vor haben die wirtschaftlich starken Verbände viel größere Ressourcen und viel bessere Möglichkeiten, auf die Politik einzuwirken als die kleinen. Ihre Macht ist dabei durchaus auch kritisch zu betrachten.

Lobbyismus und Transparenz

Interessanterweise stehen übrigens nicht wir Regierungspolitiker oder die Abgeordneten an erster Stelle als Adressaten der Lobbyisten. Es sind die Ministerialbeamten!  Nun hat auch das seinen Sinn und Zweck, schließlich erfahren die Beamten bei der Ausformulierung ihrer Referentenentwürfe schon im Vorfeld, welche Probleme es gibt, wo Akzeptanz herrscht, wo die Bürokratie für ein praktisches Problem blind war. Doch wenn die interessierten Parteien schon bei der Formulierung der Gesetze in einer öffentlich kaum sichtbaren Weise zentral beteiligt sind, dann fragt sich einmal mehr: Kann das Gesetz so am besten dem Gemeinwohl dienen? Und hier stellt sich auch die Frage des asymmetrischen Einflusses wieder: Sind wirklich alle Betroffenen gleichermaßen beteiligt? Auf europäischer Ebene stellen sich diese Fragen der Transparenz umso mehr. Wie viele Bürger, ja wie viele Politiker durchschauen das komplizierte Geflecht von Einflussnahme und Abhängigkeit, das hier herrscht?

Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen: die verschwörungstheoretischen Vorstellungen, die man bisweilen in der Öffentlichkeit hört, sind natürlich unpassend. Auch der Austausch zwischen Interessenvertretern und Beamten hat nicht den Charakter des Gemauschels im Hinterzimmer sondern viel eher den einer Verständigung von Experten. Im Verlauf der Gesetzgebung wird das Besprochene in der Regel dann durchaus auch öffentlich. Im langen Prozess der Gesetzesformulierung, der Beratung und des parlamentarischen Verfahrens gibt es unzählige Möglichkeiten der öffentlichen Intervention und Korrektur. Doch die Öffentlichkeit tut gut daran, hier weiterhin nachdrücklich auf Transparenz und demokratischer Kontrolle zu beharren, gerade auch auf europäischer Ebene. Denn ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz werden die Interessenvertreter letztlich der Versuchung erliegen, das Gemeinwohl dem eigenen Interesse unterzuordnen.

Die Tugend des Politikers

Insgesamt muss man sagen: Die Präsenz und der Einfluss von Verbänden ist in der „Berliner Republik“ angestiegen. Das hat sicher mit der wachsenden Komplexität unserer wissenschaftlich-technischen, europäisierten und globalisierten Welt zu tun, auch mit der Mediengesellschaft. Wir Politiker sind angewiesen auf die Stellungnahme und die Informationen gebündelter und artikulierter Interessenvertretung. Dennoch: Je mehr wir uns von ihnen abhängig machen, desto mehr verlieren wir den Blick für das Ganze, den Blick für wirklich allen dienende Reformen, den Blick für die Nicht-Organisierten. Dann werden wir selbst zu Lobbyisten.

Wenn uns bei Verhandlungen, in Ausschussberatungen oder im Vermittlungsausschuss Papiere und Formulierungshilfen begegnen, auf denen gerade einmal der Briefkopf des betreffenden Verbandes geschwärzt ist, dann ist das Maß voll. Es wird niemanden wundern, wenn ich diesen Vorwurf kaum an meine eigene Partei, ein wenig schon auch an den Koalitionspartner, vor allem aber an die derzeitigen Oppositionsparteien richte. Im Gesundheitsbereich z.B. hat man bisweilen doch den Eindruck, dass einem der Lobbyist von Ärzte-, Pharma- und Apothekerverbänden praktisch persönlich gegenübersitzt. Hier wird der Politiker zur Durchleitstelle, zum Macht-Dienstleister für Partikularinteressen und man denkt dann doch mit Wehmut an den antiken Geist der Politik, an den alten Aristoteles zurück.   

Doch es hilft nichts: Wir brauchen solche Organisationen zur Artikulation von Interessen und wir werden sie auch in Zukunft brauchen. Sie sind Teil der demokratischen Meinungsbildung und der demokratischen Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die Gesellschaft. Ihre Präsenz, ihre Vielfalt und ihre Macht nimmt zu. Für den Politiker kann nicht gelten: Ignorieren, Abschütteln, „Ohren auf Durchzug stellen“. Der Politiker muss allerdings mehr und mehr darum ringen, seine Urteilsfähigkeit zu bewahren. Er oder sie muss in der Lage sein, die Argumente anzuhören, berechtigte von überzogenen Anliegen zu trennen, die verschiedenen betroffenen Interessen und Auswirkungen gegeneinander abzuwägen.

Ich möchte hierzu noch ein Beispiel anführen, das für einen grünen Wirtschaftspolitiker ganz besonders interessant und schwierig ist: die europäische Chemierichtlinie REACH. Es geht dabei grob gesagt um die Dokumentation, Evaluation und Registrierung von Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen chemischer Stoffe durch die Unternehmen der chemischen Industrie selbst. Die Formulierung, Verhandlung und Umsetzung der Richtlinie ist ein komplizierter und langwieriger Prozess, der - zur Zeit der Verfassung dieses Beitrags - noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Verlaufe dieses Prozesses habe ich immer wieder mit verschiedenen Verbandsvertretern gesprochen und werde es auch in Zukunft tun. Ich spreche mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern, dem Verband der Chemischen Industrie und Vertretern mittelständischer Chemieunternehmen. Die Sache ist höchst kompliziert und ohne die Informationen dieser Verbände, wäre ich als Politiker nicht in der Lage diese Richtlinie zu bewerten. Denn mit Grobrastern a la „Gesundheit gegen Chemiewirtschaft“ oder „Umwelt gegen Profit“ ist die Angelegenheit ganz und gar nicht erledigt. Ein ganzes Bündel verschiedener berechtigter Anliegen wird formuliert und sie können fast alle in der Tat den Anspruch erheben, in gewisser Weise für das allgemeine Wohl wichtig zu sein. Genaues Zuhören, Abwägung, Urteilsfähigkeit sind von Seiten des Politikers gefragt.

Vor allem gilt es für den Politiker auch, zusätzlichen Input von strukturell neutraler Seite einzubeziehen, Rat aus dem Ausland oder von der Wissenschaft einzuholen. Der Blick über den Tellerrand ist wichtig. Denn ohne diesen ist es unausweichlich, dass der Politiker nach einigen Jahren in der Mühle selbst zum Lobbyisten wird, sei er nun formal in einem Verband Mitglied oder nicht. Und wenn wir alle zu Interessenvertretern geworden sind, dann ist Politik eben zum reinen Management des Interessenausgleichs geworden und die öffentliche Auseinandersetzung ums Gemeinwohl findet nicht mehr statt. Das kann sich auch eine moderne Demokratie in der technisch-wissenschaftlichen Zivilisation nicht leisten. 

 

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5. April 2014, Stuttgarter Zeitung,
Rezzo Schlauch wird Rektor Neue Hochschule in Stuttgart> lesen

28./29. September 2013, www.taz.de,
Die Ursachen der Niederlage Rezzo Schlauch, Mitbegründer der baden-württembergischen Grünen, über die Fehler im Wahlkampf und die notwendige Neuorientierung seiner Partei > lesen (*.pdf)

17. April 2013, Handelsblatt, Nr. 74
Geschrieben wenige Tage vor dem Parteitag auf dem die Steuerorgien einstimmig beschlossen wurden. Manchmal ist es beschissen wenn man mit dem was man voraussagt recht bekommt. Noch beschissener aber für die alle warnenden Stimmen (und es gab ja beileibe nicht nur diese) rechthaberisch beiseite gewischt haben und damit voll auf den Bauch gefallen sind. Und von der Bauchlage wieder in die Aufrechte zu kommen wird eine lange Strecke werden. > lesen (*.pdf)