REZZO SCHLAUCH

Parl. Staatssekretär a.D.

Rede beim forumWHU 16.10.2004
Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung
Otto Beisheim Hochschule, Vallendar bei Koblenz

Interessenvertretung aus Politikersicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bedanken für Ihre Einladung und die Gelegenheit zu dem interessanten und kontroversen Thema des Lobbyismus zu sprechen. Die Frage der Interessenvertretung von Bürgern und gesellschaftlichen Akteuren in der politischen Sphäre betrifft ja ganz grundsätzlich die Frage nach der Funktionsweise der Demokratie.

Politik und Interesse

Es wird sie vielleicht überraschen, was der erste Philosoph der Demokratie dazu gedacht hat. Aristoteles war der Ansicht, die Bürger des antiken Stadtstaates, der Polis, könnten nur dann angemessen ihrer Aufgabe der Diskussion um das Gemeinwohl nachkommen, wenn sie selbst dort gerade keine eigenen Interessen verfolgen.

Wie bitte, werden Sie vielleicht fragen, was sollen sie sich denn dann in der Politik rumtreiben? Nun, der Athener Philosoph und Universalgelehrte war der Ansicht, der Mensch sei von sich aus ein politisches Wesen, ein „politisches Tier“ (Zo on Politikon). Er strebe als Vollendung seines menschlichen Wesens dazu, sich mit den anderen um das Gemeinwohl streiten und zum besten Ergebnis zu kommen. Das Verfolgen von Eigeninteresse stehe ihm dabei nur im Weg.

Es hindere ihn daran, einen Blick für das allgemein Nötige zu entwickeln. Ich sage ganz bewusst „ihm“, denn Frauen und übrigens auch die Sklaven waren nicht gemeint. Die besorgten die wirtschaftliche Sphäre, organisierten das Haus und das Materielle, waren insofern auch nicht für die politische Sphäre geeignet. Dazu brauche man die Unabhängigkeit des Reichtums, der die nackte Verfolgung von Interessen gar nicht mehr nötig hat. 

Tja, das ist ja doch ein ganzes Stück weit von unserem modernen Demokratieverständnis entfernt, werden Sie sagen. Wir können die Kopplung des Status als politischer Bürger an die komfortable Unabhängigkeit des Reichtums heute nicht mehr akzeptieren. Obwohl noch der kalifornische Governeur / Governator Arnold Schwarzenegger im Wahlkampf ein ähnliches Argument benutzte:

Sein großer Reichtum mache ihn im Amt besonders unabhängig gegenüber den „Special Interests“. Aber der Ausschluss derer, die in der politischen Sphäre ihre Interessen vertreten wollen, ist für uns gar nicht mehr vorstellbar. Im Gegenteil, wir verstehen die Demokratie ja mehr und mehr als Verfahren zum Ausgleich verschiedener Interessen.

Aber gerade deshalb vielleicht, weil unsere Demokratie mittlerweile so stark dominiert ist von dem Gedanken des Interessenausgleichs und den Problemen, die damit verbunden sind, gerade deshalb können wir dem Gedanken des antiken Philosophen vielleicht doch etwas abgewinnen. Denn manchmal fragen wir uns doch alle,  ob 

ob da so ein altmodisches Ziel wie das Gemeinwohl da noch eine Chance hat. Auch modernere politische Philosophen fragen sich da, ob unsere Demokratie zum Managment der wirtschaftlichen Interessengruppen verkommen ist, in dem eine echte öffentliche Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfindet.

Wenn ich diese Frage hier stelle, heißt dass allerdings noch nicht, dass ich sie auch rückhaltlos bejahen möchte.

Denn eines müssen die Kritiker einer solchen Entwicklung zugestehen: Unsere Welt ist nun einmal viel komplizierter als die überschaubare Welt der griechischen Polis, des antiken Stadtstaates. Wir leben in einer pluralistischen, globalisierten und hochtechnisierten Welt, die - ob wir das nun wollen oder nicht - doch sehr stark von der wirtschaftlichen Aktivität und der Schaffung von „Wohlstand für alle“ bestimmt ist. Könnten wir da die Gesetzgebung wirklich einer Runde von wirtschaftlich desinteressierten Freizeit-Politikern überlassen?  Die Welt ist so komplex geworden, dass die Volksvertreter und Entscheidungsträger ohne die Meinungsäusserungen, Informationen und Bewertungen derer, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, oft überfordert wären.

Und das Schöne ist doch, es gibt ja gar keinen Verbandsvertreter, der aus Eigennutz zu uns spricht! Sie wollen doch alle nur unser Bestes, das Wohl Deutschlands und der Welt. Was gut ist für die Bauern ist auch gut für Deutschland, jeder Kleinverband sichert entweder Tausende von Arbeitsplätzen oder weltweit gefragte Qualitätsstandards, und gewöhnlich hängt das Überleben ganzer Regionen vom Wunsch des auf uns einredenden Dachverbandsfunktionär ab. Wir kennen das zum Beispiel ja auch alle vom alten korporatistischen Großkonflikt: Morgens hören wir, dass Lohnzurückhaltung, Deregulierung, Rückbau von Sozialausgaben und gute Gewinnaussichten der Unternehmen doch der Wettbewerbsfähigkeit, der Reinvestition, dem Wachstum und damit schließlich doch uns allen diene. Nachmittags erfahren wir dann dass hohe Löhne, eine starke Massennachfrage, gute Sozialleistungen dem sozialen Frieden und der Motivation der Arbeitnehmer dienen, und dass dies der eigentliche Standortfaktor für Deutschland sei. Zum Glück haben beide Lager ihre jeweils selbstverständlich vollkommen „neutralen“ Wissenschaftler mitgebracht. Jeder Zweifel am Gemeinwohlinteresse ist also ausgeschlossen. 

Nun, da ist für Unsereinen vor allem Urteilsfähigkeit gefragt. Denn wir, die Politiker, sind ja mit den Ministerialbeamten und den Medien die wichtigsten Adressaten des Lobbyismus. Und aus unserer Sicht, - ich spreche da glaube ich für die Mehrheit meiner Kollegen – stellt sich das Verhältnis zu den Interessenvertretern doch relativ entspannt dar. Verbände stehen für Menschen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure, fassen Meinungen zusammen und artikulieren sie uns gegenüber. Dazu haben sie als Betroffene unserer Entscheidungen nicht nur ein Recht, sie werden dazu von uns auch aufgefordert!

Denn wir haben schließlich kein Interesse mit verschlossenen Augen unausgewogene, kontraproduktive oder möglicherweise fatale Fehlentscheidungen zu treffen.

Hiermit sind die beiden ganz grundsätzlichen Pro- und Contra Argumente zum Lobbyismus und Verbandswesen auch schon angesprochen. Die an mich gerichtete Frage dieses Vortrages, mein Beitrag zu der Diskussion dieses Kongresses, soll es sein, Interessenvertretung aus der Sicht eines Politikers darzustellen. Obwohl ich den Lobbyismus natürlich im Grundsatz akzeptiere, hindert mich das nicht, im folgenden doch einige kritische Punkte anzusprechen.

Starke und schwache Lobby

Ich spreche ja auch als Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen zu ihnen, und wie Sie wissen hat meine Partei eine Vorgeschichte in den neuen sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen der Sechziger und Siebziger Jahre. Insofern hatten wir schon immer ein gespanntes Verhältnis zum deutschen Korporatismus. Die Grünen haben sich den zentralen demokratietheoretischen Einwand gegen das Verbandswesen immer besonders zu eigen gemacht: Nicht alle Interessen sind gleich stark organisiert und das Gemeinwohl ist vielleicht mehr als die Summe der Einzelinteressen. Um es etwas platt und tränendrückend auszudrücken: Als wir anfingen, hatte die Umwelt keine Lobby, hatten die Tiere keine Lobby, der Verbraucher hatte keine Lobby, die Frauen und die Migranten ebenfalls nicht.

Nun hat auch unsere Szene in den letzten Jahrzehnten die Vorteile organisierter Bündelung von Meinung und Interesse entdeckt. Die „Interessen“ von Umwelt- oder Entwicklungsgruppen mögen keine direkten Eigeninteressen sein und genießen in der Öffentlichkeit deshalb auch oft ein höheres Ansehen als ein wirtschaftlich orientierter Branchenverband. Doch sie bedienen sich der gleichen Mittel: der Bündelung und Artikulation von Meinungen, der öffentlichen Verlautbarung, der Kontaktpflege mit den Entscheidungsträgern; der  Informationsbeschaffung für Entscheidungsträger, sowie der Drohung mit dem öffentlichen Entzug von Unterstützung. Heute kennen wir eben auch den Solar- und Windkraftlobbyisten, wo das Eigeninteresse ebenfalls eine Rolle spielt und wir haben auch die Konkurrenz der verschiedenen Umweltverbände um Mitglieder, Spenden und öffentliche Präsenz kennen gelernt.

Trotzdem: Waren 1974 noch rund 80 % der Verbände in der Lobbyliste des Bundestages ökonomisch orientiert, so sind es heute nur noch 64,5 %.  Die neuen sozialen und ökologischen Bewegungen sind also in gewissem Sinne im deutschen Korporatismus angekommen.

Noch heute aber orientiert sich die Politik der Partei der Grünen auch in den sogenannten „harten“ Themen daran, nicht berücksichtigten Interessen eine Stimme zu verschaffen, etwa den Bürgern von morgen, die unsere Schulden zurückzahlen müssen, oder den Arbeitslosen, die zwischen Hochlohnpolitik, starrem Kündigungsschutz und ständiger Rationalisierung dauerhaft ins Abseits geraten.

Die Grünen versuchen nach wie vor keine Klientelpolitik zu machen, und ich meine das gelingt uns trotz der Denunziation als sogenannte Partei der Besserverdienenden sehr glaubwürdig.

Der Erfolg der letzten Monate scheint uns da jedenfalls recht zu geben, wobei ich nicht hochmütig erscheinen möchte. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten des Koalitionspartners.

Lobby für den Mittelstand 

In gewissem Sinne steht auch mein eigenes Amt, das des Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand, in dieser Tradition. Große, multinationale Unternehmen verfügen bekanntlich über gewaltige Ressourcen, ihren Interessen in der politischen Sphäre Gehör zu verschaffen. Internationale Agenturen, Anwälte und PR Spezialisten sowie ein durch ihr schieres Gewicht garantiertes Ohr der obersten Entscheidungsträger in der Politik zeigen regelmäßig Wirkung.

Und wenn es einmal hakt, dann denkt man eben ein paar Tage lang laut über die Möglichkeit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in eines der Niedriglohn- und Niedrigsteuerparadiese der Welt nach. Das kann mitunter schon genügen.

Nicht so für den Bäcker an der Ecke, den Handwerksbetrieb oder das mittelständische Dienstleistungsunternehmen. Keine „chinesische“ Option, kein Draht ins Kanzleramt, kein Platz auf der ersten Seite des Wirtschaftsteils der Zeitungen. Es ist daher meine zentrale Aufgabe als Mittelstandsbeauftragter, den Anliegen und Problemen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland bei der Bundesregierung Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ich tue das natürlich im ständigen Dialog mit dem Mittelstandsverbänden, den Kammern und den Unternehmen selbst. Hier erfahre ich von Befürchtungen zu geplanten Gesetzesvorhaben, hohen Bürokratiebelastungen oder anderen berechtigten Anliegen, die ich dann weitertrage und in die Maschinerie der Ministerialbürokratie und es Parlaments einspeisen kann. 

Bei diesen Gesprächen stoße ich allerdings auch auf einige grundsätzliche Probleme mit der Interessenvertretung des Mittelstandes.

Lobby & Beamte – Europa - Transparenz

Nun soll man sich aber nichts vormachen. Obwohl sich die Verhältnisse bei der Repräsentation von Randgruppeninteressen und kleinen Unternehmen gebessert haben, wird die Szene doch immer noch von den Großen dominiert. Nach wie vor haben die wirtschaftlich starken Verbände viel größere Ressourcen und viel bessere Möglichkeiten auf die Politik einzuwirken als die kleinen. Ihre Macht ist dabei durchaus kritisch zu betrachten.

Interessanterweise sind es übrigens nicht wir Regierungspolitiker oder die Abgeordneten, die an erster Stelle als Adressaten der Lobbyisten stehen. Es sind die Ministerialbeamten!  Nun hat auch das seinen Sinn und Zweck, schließlich erfahren die Beamten bei der Ausformulierung ihrer Referentenentwürfe schon im Vorfeld, welche Probleme es gibt, wo Akzeptanz herrscht, wo die Bürokratie für ein praktisches Problem blind war. Doch wenn die interessierten Parteien schon bei der Formulierung der Gesetze in einer öffentlich kaum sichtbaren Weise zentral beteiligt sind, dann fragt sich doch einmal mehr: Kann das Gesetz dann am besten dem Gemeinwohl dienen? Und hier stellt sich auch die Frage des asymmetrischen Einflusses wieder: Sind hier wirklich alle Betroffenen gleichermaßen beteiligt? Auf europäischer Ebene stellen sich diese Fragen der Transparenz umso mehr. Wieviele Bürger, ja wie viele Politiker durchschauen das komplizierte Geflecht von Einflussnahme und Abhängigkeit, das hier herrscht?

Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen: die verschwörungstheoretischen Vorstellungen, die man bisweilen in der Öffentlichkeit hört, sind natürlich unpassend.

Auch der Austausch zwischen Interessenvertretern und Beamten hat nicht den Charakter des Gemauschels im Hinterzimmer sondern viel eher den einer Verständigung von Experten, die im Verlauf der Gesetzgebung in ihren Inhalten dann durchaus auch öffentlich wird. Im langen Prozeß der Gesetzesformulierung und –Durchsetzung gibt es unzählige Möglichkeiten der öffentlichen Intervention und Korrektur. Doch die Öffentlichkeit tut gut daran, hier weiterhin nachdrücklich auf Transparenz und demokratischer Kontrolle zu beharren, gerade auch auf europäischer Ebene.  

Zunahme von Lobbys - Politiker ohne Rückgrat

Insgesamt muss auch ich sagen: Die Präsenz und der Einfluss von Verbänden ist in der „Berliner Republik“ angestiegen. Das hat sicher mit der wachsenden Komplexität unserer wissenschaftlich-technischen, europäisierten und globalisierten Welt zu tun, auch mit der Mediengesellschaft. Wir Politiker sind angewiesen auf die Stellungnahme und die Informationen gebündelter und artikulierter Interessenvertretung. Dennoch: Je mehr wir uns von ihnen abhängig machen, desto mehr verlieren wir den Blick für das Ganze, den Blick für wirklich allen dienende Reformen, den Blick für die Nicht-Organisierten. Dann werden wir selbst zu Lobbyisten.

Wenn uns bei Verhandlungen in Ausschussberatungen oder im Vermittlungsausschuss Papiere und Formulierungshilfen begegnen, auf denen gerade einmal der Briefkopf des betreffenden Verbandes geschwärzt ist, dann ist das Maß voll. Es wird sie nicht wundern, wenn ich diesen Vorwurf kaum an meine eigene Partei, ein wenig schon auch an den Koalitionspartner, vor allem aber gegen die Oppositonsparteien richte.

Ich darf Sie alle noch einmal an die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Gesundheitsreform erinnern, bei denen der Lobbyist von Ärzte-, Pharma- und Apothekerverbänden uns praktisch persönlich gegenüber saß. Hier wird der Politiker zur Durchleitstelle, zum Macht-Dienstleister für Partikularinteressen und man denkt dann doch mit Wehmut an den antiken Geist der Politik, an den alten Aristoteles zurück.   

Doch es hilft alles nichts: Wir brauchen Institutionen der Artikulation von Interessen und wir werden sie auch in Zukunft brauchen. Sie sind Teil der demokratischen Meinungsbildung und der demokratischen Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die Gesellschaft. Ihre Präsenz, ihre Vielfalt und ihre Macht steigt.

Für den Politiker kann nicht gelten: Ignorieren, Abschütteln, Ohren auf Durchzug stellen. Der Politiker muss mehr und mehr lernen, sich die Urteilsfähigkeit zu bewahren. Er oder sie muss es beherrschen, die Argumente anzuhören, berechtigte von überzogenen Anliegen zu trennen, die verschiedenen betroffenen Interessen und Auswirkungen gegeneinander abzuwägen.

Hier möchte ich noch ein Beispiel anführen, das für einen Grünen Wirtschaftspolitiker ganz besonders interessant und schwierig ist: Die europäische Chemierichtlinie REACH. Ihre Formulierung, Verhandlung und Umsetzung ist ein komplizierter und langwieriger Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Verlaufe dessen, habe ich immer wieder mit verschiedenen Verbandsvertretern gesprochen und werde es auch in Zukunft tun.

Ich spreche mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern, dem VCI und Vertretern mittelständischer Chemieunternehmen. Die Sache ist höchst kompliziert und ohne die Informationen dieser Verbände, wäre ich als Politiker nicht in der Lage diese Richtlinie zu bewerten. Denn mit Grobrastern a la Gesundheit gegen Chemiewirtschaft, oder Umwelt gegen Profit ist die Angelegenheit ganz und gar nicht erledigt. Ein ganzes Bündel verschiedener berechtigter Anliegen wird formuliert und sie können fast alle in der Tat den Anspruch erheben, in gewisser Weise für das allgemeine Wohl wichtig zu sein. Genaues Zuhören, Abwägung, Urteilsfähigkeit sind von Seiten des Politikers gefragt.

Vor allem gilt es für den Politiker auch, zusätzlichen Input von strukturell neutraler Seite einzubeziehen, Rat aus dem Ausland oder von der Wissenschaft einzuholen. Der Blick über den Tellerrand ist wichtig! Denn ohne diesen ist es unausweichlich, dass der Politiker nach einigen Jahren in der Mühle selbst zum Lobbyisten wird, sei er nun formal in einem Verband Mitglied oder nicht. Und wenn wir alle zu Interessenvertretern geworden sind, dann ist Politik eben NUR noch Management des Ausgleichs und GAR nicht mehr öffentliche Auseinandersetzung ums Gemeinwohl. Das kann sich auch eine moderne hochtechnisierte Demokratie nicht leisten. 

Ich freue mich nun auf die Diskussion und Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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