REZZO SCHLAUCH

Parl. Staatssekretär a.D.

Mittelstandsoffensive 2003
Wir bringen die Kleinen groß raus

Vorlage für die Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion am 9./10. Januar 2003 in Wörlitz

Der grüne Erfolg bei den letzten Bundestagswahlen hat einen wichtigen Grund in der Wirtschaftskompetenz, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen zugeschrieben wird. Rund 14 % der Selbständigen haben bei der letzten Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen gewählt, damit liegen wir mit der FDP gleich auf. In den letzten vier Jahren hat sich gezeigt, dass die Grünen wirtschaftspolitisch sehr gut aufgestellt sind. Grün steht dabei für eine Politik, die unternehmerische Selbstbestimmung mit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbindet. Ökologische Modernisierung, Zugangsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Senkung der Lohnnebenkosten und Haushaltskonsolidierung sind inzwischen Markenzeichen "grüner" Politik.

Das Vertrauen, das wir bei der letzten Wahl von Selbständigen und Beschäftigten gewonnen haben, müssen wir jetzt verteidigen und ausbauen. Das Jahr 2003 muss zeigen, dass die rot-grün eine Koalition der wirtschaftlichen Erneuerunng und Inovation ist. Dafür braucht es uns Grüne als Vordenker und Impulsgeber. Wir waren bereits in der vergangenen Legislatur der wirtschaftspolitische Reformmotor. Wir haben Strukturreformen vorgedacht und vorangebracht. Ohne die Diskussionen im November und Dezember 2001, ohne Wörlitz Anfang 2002 hätte es die Ergebnisse und die Umsetzung der Hartz-Kommission, sowie sie jetzt ausgefallen sind, nicht gegeben.

Wir können bei unseren Reformplänen auf den Reformwillen einer großen Mehrheit der Bevölkerung setzen. Anders als einige Verbände und Interessengruppen wissen die Menschen in Deutschland inzwischen, dass es Wohlstand und soziale Sicherheit in Zukunft nicht ohne Wandel und Veränderung heute geben wird. Wir setzen auch im Bereich der Wirtschaftspolitik auf eine Reformallianz mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Gerechtigkeit 21: Wir bringen die Kleinen groß raus

Eine sachgerechte Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck, sie ist Voraussetzung für die soziale und demokratische Stabilität unserer Gesellschaft. Wir wollen keinen wirtschaftspolitischen Lobbyismus zugunsten der Unternehmer-Klientel. Grüne Politik steht für eine Politik der Gerechtigkeit unter den Bedingungen des anbrechenden 21. Jahrhunderts – und das heißt insbesondere die Herstellung gleicher Freiräume, gleicher Chancen und gerechter Zugänge. Gerechtigkeit 21 fordert unser Engagement für die kleinen und mittleren Unternehmen, die oftmals in Gefahr sind unter die Räder zu geraten. Es sind in der Regel innovative Mittelständler, die die ökologische Modernisierung vorangetrieben sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen haben. Uns geht es um eine Politik für mehr Beschäftigung, für mehr und bessere Ausbildung; eine Politik für eine Sicherung der Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger; eine Politik zum Erhalt und zur Fortentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Gerechtigkeit 21 heißt die Chance zu Freiheit und Selbstbestimmung für alle; des-halb brauchen wir mehr Transparenz und Verständlichkeit, und weniger entmündi-gende Bürokratie. Deswegen setzen wir uns in der Wirtschaftspolitik für die Interes-sen von kleinen und mittelständischen Betrieben ein. Sie schaffen die Arbeitsplätze, die wir jetzt brauchen. Gerechte Wirtschaftspolitik heißt Förderung des Mittelstandes: durch die Überwindung des Meisterzwangs, durch Entbürokratisierung der Beschäftigungsverhältnisse und durch Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen. Auch die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt mit der Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und klaren Zuständigkeiten der ver-schiedenen staatlichen Ebenen.
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung in der Wirtschaftspolitik sind die Basis zur Fortentwicklung unserer anderen Politikfelder, wie Ökologie, Verbraucherschutz oder gesellschaftlicher Reformen. Ohne eine sachgerechte Wirtschaftspolitik können wir weder unsere Reformvorhaben nachhaltig und sinnvoll verwirklichen, noch erhalten wir die finanziellen Spielräume für die in unserer Gesellschaft notwendigen Reformvorhaben.

Aus der wirtschaftlichen Krise eine reformerische Tugend machen

Die Schwarzmalerei und Pessimismus haben momentan Konjunktur. Nur jeder zehnte Bundesbürger geht derzeit optimistisch in die Zukunft, fast die Hälfte gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtern wird. In der Tat: die wirtschaftlichen Daten sind nicht gerade rosig. Im Durchschnitt des Jahres 2002 werden wir die Vier-Millionen-Marke der Arbeitslosigkeit nicht unterschritten haben. Nach Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit wird die Marke von vier Millionen erst wieder im Oktober 2003 unterschritten werden können.

Aber was folgt daraus? Sollen wir uns vom Pessimismus und Lamentieren anstecken lassen, das momentan insbesondere die Opposition auszeichnet? Nein – unsere Politik muss anstecken, muss mitreißen, muss zum Mitmachen anregen und eine positive Grundstimmung erzeugen. Wir müssen unseren Reformelan, den wir mit der Umsetzung von Hartz an den Tag gelegt haben, fortsetzen. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als derzeit, da inzwischen strukturelle Reformen von breiten Kreisen der Bevölkerung mitgetragen werden. Das Verständnis für Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen ist da, wir sollten 2003 für eine strukturelle Modernisierung der Bundesrepublik nun auch nutzen.

Partner für qualitatives Wachstum und Beschäftigung

Der Mittelstand ist unser Partner für eine nachhaltige ökologische und soziale Marktwirtschaft. Der Mittelstand bietet 70 % der Arbeitsplätze und über 80 % der Ausbildungsplätze an. Er ist damit das Herz einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Das Herz, das für qualitatives Wachstum und Beschäftigung schlägt. Es sind nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Geschäftsitze ins Ausland verlegen. Der Mittelstand ist es nicht, der Steuer- und Abgabenminimierung betreiben kann. Es ist der Mittelstand, der in unserer Wirtschaft höchst flexibel und innovativ ist. Er ist agil und reagiert in seinen kleineren Strukturen zeitnah auf neue Herausforderungen. Es sind die mittelständischen Unternehmer, die Verantwortung für die Gesellschaft, für ihre Beschäftigten und unsere Umwelt tragen.

Es sind Verantwortung und Eigenverantwortung, die wir heute mehr denn je benöti-gen. Verantwortung und Eigenverantwortung setzen aber die gerechte Chance zu einem freien und selbstbestimmten Handeln voraus. Uns kommt es deshalb – auf-bauend auf unsererm Konzept der "Flexicurity" - darauf an, in der Wirtschaftspolitik insgesamt einen neuen Weg zu öffnen, der Flexibilisierung und neue Sicherungsin-strumente miteinander verbindet. Die Verbesserung der Chancen des Mittelstands erfordert ohne Zweifel Elemente der Flexibilisierung. Gleichzeitig brauchen wir neue Sicherungselemente, die verhindern, dass notwendige Flexibilisierung zu neuen sozialen Schieflagen führt. Nur wenn dies gelingt, haben wir die Chance, die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden und bei den Betroffenen den Mut und die Fähigkeit zur Veränderung zu erhöhen.
Daher ist es unser Ziel, dem Mittelstand das Leben zu erleichtern. Wir müssen für den Mittelstand einfache und verständliche Rahmenbedingungen setzen und das Beschäftigungspotential des Mittelstands in unser aller Interesse heben. Wir brau-chen eine Allianz für den Mittelstand! Eine Allianz zwischen Bund und Ländern – das hat uns die letzte Wirtschaftsministerkonferenz in Bad Dürkheim am 12./13. Dezember 2002 deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen aber auch eine Allianz mit den Wirtschaftsverbänden, den Kammern und den Gewerkschaften.

Erste Schritte in der neuen Legislatur

Wir haben in den letzten Wochen bereits einiges zugunsten des Mittelstands bewegt. Neben den Entlastungen zugunsten des Mittelstands im Rahmen der Steuerreform 2001/2004/2005 haben wir mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes, der Liberalisierung des Ladenschlusses und der Mittelstandsbank Akzente gesetzt. Gerade der Mittelstand wird von diesen Reformen profitieren.
Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Reform des Arbeitsmarktes und den Begleitmaßnahmen profitieren. Das neue Förderprogramm „Kapital für Arbeit“ steht den kleinen und mittleren Unternehmen offen, die Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte oder 325€-Arbeitskräfte mindestens 12 Monate fest einstellen. Insgesamt können sie pro Neueinstellung ein Finanzierungspaket in Höhe von maximal 100.000 € erhalten. Für Arbeitnehmer oberhalb von 52 Jahren soll es nicht mehr die sonst üblichen Beschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen geben. Die Vermittler in den „Job Centern“ werden künftig noch stärker den Kontakt mit dem Mittelstand suchen. Das Wesen der Zeitarbeit wird grundlegend verändert. Ihre Branchenunternehmen erhalten erstmals durch die „Personal-Service-Agenturen“ die Möglichkeit, neue Mitarbeiter ohne kündigungsrechtliche Verpflichtungen näher kennen zu lernen.

Mit der Zusammenlegung von DtA und KfW wurde der erste Baustein unserer Mit-telstandsoffensive umgesetzt. Alle Förderprogramme für den Mittelstand, die bisher von der DtA und KfW getrennt durchgeführt werden, werden nun unter einem Dach zusammengeführt. Die Programme werden hinsichtlich ihrer Überschneidungen sukzessive bereinigt und neu strukturiert. Die Förderwege und –verfahren für die Kreditwirtschaft werden vereinfacht. Die neue Mittelstandsbank soll faktisch im 1. Quartal 2003 am Markt präsent sein. Weitere damit zusammenhängende konkrete Maßnahmen zugunsten der Sicherstellung der Finanzierung des Mittelstandes sind: Die Hausbanken sollen durch eine teilweise Haftungsentlastung und durch bessere Anreize zur Durchleitung von Förderkrediten unterstützt werden. Das bisher auf Gründerinnen und Gründer zielende Eigenkapitalhilfe-Programm wird für kleinere Mittelständler in reiferen Unternehmensphasen geöffnet.
Die längere Ladenöffnungszeit am Samstag wird die private Nachfrage ankurbeln, was gerade auch dem Mittelstand zugute kommen wird.

Jetzt müssen weitere Reformschritte folgen

Wir brauchen eine Mittelstandsoffensive, die sich auf sechs Bereiche erstreckt:
1. eine Initiative für mehr Existenzgründungen;
2. eine Initiative zur Sicherung der Finanzierung des Mittelstands;
3. eine Initiative zum Abbau der Bürokratie;
4. eine Initiative zur Modernisierung der Ausbildung;
5. eine Initiative für mehr Innovationen im Mittelstand
6. und eine Initiative zugunsten des außenwirtschaftlichen Engagements der kleinen und mittleren Unternehmen.

1. Eine Initiative für mehr Existenzgründungen

Kernstück der Gründerinitiative wird ein „small business act“ für Kleingewerbetrei-bende und Gründer bilden, der aus drei Elementen bestehen sollte:
- einem steuerlichen Entlastungspaket;
- einer Befreiung von Kammergebühren und
- einer besseren sozialen Absicherung für Unternehmer.

Steuerentlastungspaket
Wir wollen zugunsten des Mittelstands einige Maßnahmen umsetzen, um dort die Investitionsneigung und die Eigenkapitalbildung zu unterstützen:
1. Bei der Einkommensteuer sollten alle Unternehmen mit Einnahmen bis zu 50.000 € bis zu 50 % pauschal als Betriebsausgaben abziehen können. Das bisher aufwendige Gewinnermittlungsverfahren (Kontenführung, Bilanzierung) entfiele dadurch.
2. Diese Betriebe sollten auch nicht in das Umsatzsteuerverfahren einbezogen werden.
3. Zur Stärkung der Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen sollte die sog. Ist-Besteuerung ausgedehnt werden. Die Umsatzgrenze sollte von derzeit 125.000 € im Westen und 500.000 € im Osten auf insgesamt 1 Mio. € angehoben werden.
4. Wegen der Liquiditätsprobleme im Mittelstand sollte die sog. Mittelstands-AfA op-timiert werden, insbesondere durch eine Verdoppelung des Sonderabschreibungs-satzes von 20 % auf 40 %.
5. Der Mittelstand braucht Eigenkapital, dies kann auch durch mehr Beteiligungska-pital erreicht werden. Dies könnte durch eine Änderung der „Wesentlichkeitsgrenze“ in § 17 EStG mit der Steuerfreiheit durch eine nominale Mindestbeteiligung von 2.500 € erfolgen, womit ein deutlicher Anreiz einer Beteiligung gerade an kleinen Unternehmen gesetzt wird.
6. Schließlich sollte der steuerliche Verlustrücktrag optimiert werden. Denkbar wäre eine Ausdehnung auf 2 bis 4 Jahre, vielleicht auch begrenzt durch einen Höchstbetrag.

Befreiung von Kammergebühren
Kleinstgewerbetreibende sollten in den ersten 4 Jahren von den Beiträgen zur In-dustrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer befreit werden, soweit sie einen Ertrag unter 25.000 € erzielen.

Soziale Absicherung von Unternehmern
Ein wichtiger Schritt sollte der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge von Selbständigen sein. Mit dieser Maßnahme sollte sichergestellt werden, dass dem Selbständigen im Versorgungsfall vergleichbare Erträge zufließen, wie einem Bezie-her von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Weitere Maßnahmen der Gründerinitiative
Neben dem "small business act" planen wir als weitere wichtige Maßnahmen im Rahmen der Gründerinitiative
- eine weitere Liberalisierung der Handwerksordnung, denn auch das Handwerk muss einen Beitrag dazu leisten, dass Existenzgründungen erleichtert werden.
- eine Beschleunigung der Eintragung in das Handelsregister, nach vier Wochen sollte hier alles erledigt sein,
- eine Verbesserung der Information und Beratung von Gründern; dazu bündeln wir das bestehende Finanzierungs- und Existenzgründungs-Know-How der relevanten Institutionen,
- eine Erleichterung des unternehmerischen Generationswechsels durch Ausbau der gemeinsam mit Verbänden und Kammern durchgeführten Initiative "nexxt",
- eine bessere Information über die Chancen eines unternehmerischen Neube-ginns

2. Eine Initiative zur Sicherung der Finanzierung des Mittelstands

Die Sicherung der Finanzierung ist überlebenswichtig für den Mittelstand. Die Ge-schäftsbanken sind nach wie vor - vorsichtig gesagt - zögerlich mit der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. Eine Eigenkapitalaufnahme an der Börse ist heute kaum noch möglich.
Die Bundesregierung fühlt sich in der Verantwortung, eine ausreichende Finanzie-rung des Mittelstandes sicherzustellen. Und sie steht zur Ihrer Verantwortung - wie bei Basel II bewiesen. Wir haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deut-sche Ausgleichsbank zur Mittelstandsbank zusammengelegt. Wir werden nun die mittelstandsrelevanten Förderprogramme bündeln und straffen. Weiterhin werden wir die Hausbanken durch eine verbesserte Haftungsentlastung und durch bessere Anreize (= höhere Margen) zur Durchleitung von Förderkrediten stärken, damit sie die Aufgabe, den Mittelstand ausreichend mit Krediten zu versorgen, besser wahrnehmen können.
Mit Pilotprojekten der Mittelstandsbank werden wir zudem ausloten, wie anlagebe-reites privates Kapital für den breiten Mittelstand mobilisiert werden kann. Und schließlich werden wir die Beratung und Begleitung von Gründerinnen und Gründern durch die Runden Tische und die Förderung der Beratung intensiv fortsetzen.

3. Eine Initiative zum Abbau der Bürokratie

Mittelständische Unternehmen brauchen eine schnelle und effektiv arbeitende Ver-waltung und einfache Rechtsvorschriften. Wir müssen die Verwaltungsabläufe weiter entschlacken, überflüssige Regelungen beseitigen und den Dienstleistungsgedanken in den Verwaltungen stärken. Wir werden deshalb die bisherigen Vorhaben zum Bürokratieabbau zu einem flächendeckenden Masterplan ausbauen. Das BMI wird die Umsetzung des Masterplanes für die Bundesregierung koordinieren. Das BMWA wird sich besonders um den Abbau bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft kümmern.
Die Wirtschaft ist aufgefordert, die wichtigsten bürokratischen Hemmnisse zu benennen und Vorschläge zu deren Beseitigung zu machen. Sobald die Vorschläge ausgewertet sind, wollen wir zu einem Entbürokratisierungsgipfel einladen. Entbürokratisierung setzt couragiertes Zusammenspiel aller Beteiligten voraus. Entbürokratisierung ist nicht nur Aufgabe des Staates allein, sondern auch und gerade Aufgabe aller Verteidiger des Status quo. Wir können nur den ersten Anstoß geben, z. B. durch Experimentierklauseln, größere Entscheidungsspielräume auf regionaler und lokaler Ebene etc.

4. Eine Initiative zur Modernisierung der Ausbildung

Eine gute Bildung und Ausbildung sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes von größter Bedeutung. PISA hat hier den Nachholbedarf verdeutlicht. Für den Ausbildungsbereich planen wir deshalb folgende Maßnahmen:
- die verstärkte mittelstandsgerechte Modernisierung vorhandener Ausbildungsbe-rufe und die Schaffung neuer Berufe, insbesondere im Dienstleistungssektor.
- die Entwicklung differenzierter, auch zweijähriger Ausbildungsberufe, um den e-her praktisch begabten Jugendlichen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung zu geben sowie
- straffere Entscheidungsverfahren bei der Entwicklung neuer Berufe.
Nach meiner Auffassung muss zudem das Thema "Wirtschaft" zu einem Quer-schnittsthema in allen allgemeinbildenden Schulen werden.

5. Eine Initiative für mehr Innovationen im Mittelstand

Wachstum und Beschäftigung werden zunehmend von innovativen mittelständischen Unternehmen, z. B. in der Bio- und Informationstechnologie, getragen. Mit einer Initiative "Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand" werden wir deshalb die Technologieförderung weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere für die Neuen Länder. Wir planen hier unter anderem:
- eine stärkere Ausrichtung der FuE-Förderung auf die Wachstumsträger in den neuen Ländern,
- ein Programm, um die Früh- und die Anschlussfinanzierung von jungen Techno-logieunternehmen zu sichern,
- eine bessere Vernetzung der kleinen und mittleren Unternehmen mit der For-schung,
- einer weiteren Stärkung des Technologietransfers im Handwerk und
- eine Reform der Industriellen Gemeinschaftsforschung mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung des Mittelstandes.

6. Eine Initiative zugunsten des außenwirtschaftlichen Engage-ments der kleinen und mittleren Unternehmen

Wir müssen dafür sorgen, dass der Mittelstand seine Chancen im Globalisierungs-prozess und im erweiterten europäischen Binnenmarkt nutzen kann. Darum haben wir, dem politischen Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung entsprechend, eine Au-ßenwirtschaftsoffensive gestartet, die sich besonders an den Bedürfnissen der mit-telständischen Unternehmen orientiert. Wir sehen darin eine tragende Säule einer Wirtschaftspolitik für mehr qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Die Außenwirtschaftsoffensive bündelt zentrale Bereiche der Außenwirtschaftspolitik in einem 10-Punkte-Katalog. So wollen wir z. B.
- den Zugang zu den Hermes-Exportbürgschaften und zu den Investitionsgarantien sozial und ökologisch verträglich erleichtern,
- das Netz der Auslandshandelskammern weiter stärken und
- die Mittel der Auslandsmesseförderung stärker auf die mittelständischen Unter-nehmen konzentrieren.

Eine Allianz für den Mittelstand

Der Mittelstand braucht eine starke Allianz! Eine Allianz von Bundesregierung, den Fraktionen, den Ländern, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und natürlich der mit-telständischen Organisationen selbst. Alle sind gefordert, ihren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu leisten, damit der Mittelstand sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen kann. Wir haben schon vieles geschafft, aber auch noch viel vor uns! Packen wir es an!

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